KICKLS FEINDBILD: UNSERE LIBERALE DEMOKRATIE
Herbert Kickl nennt unsere liberale Demokratie ein „Pervertierungsprogramm". Solche Sätze haben ein Muster und man kann in 44 Ländern nachlesen, wohin es führt. Darum habe ich das in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats zum Thema gemacht.
Mitte September hat Herbert Kickl bei einem Festakt in Innsbruck Folgendes gesagt, ich zitiere wörtlich:
„Da läuft ein ganz gewaltiges Pervertierungsprogramm der Idee der Demokratie. In ihrem Denken ist es so, dass Wahlen nicht möglichst viel verändern können sollen, sondern möglichst wenig und am besten gar nichts. Das ist die neue Demokratie. Und die nennt man dann liberale Demokratie."
Wovon spricht der Obmann der FPÖ hier in Wirklichkeit? Von unabhängigen Gerichten. Von Gewaltenteilung. Von Grundrechten, die niemand einkassieren kann, auch keine Mehrheit. Das nennt man liberale Demokratie. Und ich bin stolz darauf. Denn die liberale Demokratie begrenzt Macht. Sie schützt nicht die Regierenden, sondern alle anderen vor ihnen. Genau deshalb nennt die FPÖ das ein Pervertierungsprogramm: weil sie Macht will, die niemand begrenzt.
Darf eine Mehrheit alles?
Die FPÖ kommt immer wieder mit dem Satz, Demokratie sei die Herrschaft des Volkes. Wörtlich übersetzt stimmt das. Nur: Eine Mehrheit darf nicht alles. Stellen wir uns vor, eine Mehrheit beschließt, Menschen allein wegen ihrer Herkunft einzusperren. Müsste das dann gemacht werden? Nein, denn das wäre die Tyrannei der Mehrheit.
Demokratie regelt, wer bestimmt. Der Rechtsstaat regelt, was auch eine Mehrheit nicht darf. Beides zusammen ist unsere liberale Demokratie. Die Würde jedes Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz von Minderheiten, die Meinungsfreiheit, diese Rechte stehen über der Mehrheit, und das ist gut so.
Demokratien sterben durch Gesetze
Wer wissen will, was auf solche Sätze folgt, muss nur in den aktuellen Democracy Report des V-Dem-Instituts schauen. In 44 Ländern wird die Demokratie derzeit abgebaut, und fast überall läuft dasselbe Muster ab. Angriffsziel Nummer eins sind die Medien, Angriffsziel Nummer zwei ist die Zivilgesellschaft, NGOs werden unter Generalverdacht gestellt.
Demokratien sterben heute nicht durch Putsche. Sie sterben durch Gesetze. Autokraten schaffen Wahlen nicht ab, sie gewinnen sie, nur eben nicht mehr fair. Das passiert meistens nicht mit Panzern auf der Straße, sondern in den Amtsblättern. Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise. Und der Anfang ist jedes Mal die Sprache. Erst wird der Rechtsstaat zum Feindbild erklärt, dann wird er umgebaut.
Die wehrhafte Demokratie
Der Begriff der wehrhaften Demokratie stammt aus der Erfahrung, dass faschistische Bewegungen die Demokratie benutzt haben wie ein trojanisches Pferd. Wehrhaft heißt: Eine Demokratie bleibt gegenüber jenen, die sie abschaffen wollen, nicht neutral.
Österreich hat dafür Instrumente, zum Beispiel das Verbotsgesetz. Dazu kommt für mich die klare Haltung: gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen religiösen Fundamentalismus.
Aber Gesetze und Haltung allein reichen nicht. Was Demokratien rettet, ist die Umkehrung dieses Drehbuchs: freie Medien, eine wachsame Zivilgesellschaft, freie Wahlen, ein starkes Parlament, unabhängige Gerichte. Und: früh handeln und die Dinge beim Namen nennen.
Die wirksamste Vorsorge aber ist Bildung. Denn Demokratie ist keine Einrichtung, die man einmal aufstellt und dann steht sie. Demokratie ist eine Fähigkeit: zuhören, streiten, gemeinsam Kompromisse finden. Und eine Fähigkeit muss man lernen. Genau deshalb bringt Bildungsminister Christoph Wiederkehr mit „Medien und Demokratie" ein eigenes Pflichtfach in die Schulen. Unsere Schulen sollen Bastionen unserer Demokratie werden.
Ohne eine wehrhafte Demokratie gerät unsere Gesellschaft ins Rutschen. Ob nach rechtsaußen oder nach linksaußen, macht am Ende keinen Unterschied. Denn ohne eine wehrhafte Demokratie rutscht sie in die Unmenschlichkeit. Unmenschlichkeit heißt: Menschen zahlen dafür. Immer.
Und das darf nie wieder passieren.
Meine Rede zur aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat.
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