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Beschlussantrag

LGBTIQ Freedom Zone Wien

Gemeinderat

😍angenommen

LGBTIQ

Der Wiener Gemeinderat erklärt die Stadt Wien, entsprechend der Erklärung des Europäischen Parlaments vom März 2021, symbolisch zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“. Gleichzeitig fordert der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung dazu auf, die Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen, insbesondere in Bereichen der Bildung, der Gesundheit und des öffentlichen Lebens, zu fördern und entsprechend der EU-weiten LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission einen österreichischen Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu entwickeln.

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Beschlussantrag

Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt!

Gemeinderat

😍angenommen

LGBTIQ

Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf folgende Maßnahmen umzusetzen:

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Änderungsantrag

Förderung Stonewall GmbH für ihr Vorhaben Vienna Pride 2021

Gemeinderat

😍angenommen

LGBTIQ

Die Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH für Ihr Vorhaben Vienna Pride 2021 in der Höhe von EUR 150.000,-- wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien – Bildung und Jugend genehmigt.

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Beschlussantrag

Wiener Student Ahmed Samir Abdelhay Ali

Gemeinderat

😍angenommen

Menschenrechte

Der Wiener Gemeinderat ersucht den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, dass
die Republik Österreich alles in ihrer Macht stehende unternimmt um eine rasche, sichere Rückkehr
des Wiener Studenten nach Wien zu seiner Ausbildung zu ermöglichen.

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Beschlussantrag

Förderung der Menschenrechte in allen Kompetenzbereichen

Gemeinderat

😍angenommen

Menschenrechte

Der Wiener Gemeinderat begrüßt das Projekt „Wiener Menschenrechtsbezirk“ und unterstützt alle Bezirksvorsteher*innen bei ihrem Einsatz und ihrer Bereitschaft, den menschenrechtlichen Ansatz auch auf Bezirksebene zu stärken. Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, Engagement für Menschenrechte, welches direkte Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung, das Zusammenleben im Bezirk und den Alltag der Bezirksbewohner*innen hat, sichtbarer zu machen.

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Beschlussantrag

Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Gemeinderat

😍angenommen

Antisemitismus

Der Wiener Gemeinderat unterstützt ausdrücklich die Nationale Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung und ersucht die zuständigen Stellen der Stadt Wien, ihrerseits Maßnahmen zu intensivieren und auszubauen, um den Fortbestand von jüdischem Leben in unserer Stadt langfristig abzusichern, Antisemitismus in allen seinen Formen einzudämmen und Bewusstsein für das Erkennen alltäglichen Antisemitismus zu schaffen.

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Beschlussantrag

Kinder in Flüchtlingslagern in der Europäischen Union

Gemeinderat

😍angenommen

Europa

Der Wiener Gemeinderat ersucht die für Migration zuständige Bundesregierung, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingslagern innerhalb der Europäischen Union und Bosnien nach Österreich in menschenwürdige Lebensverhältnisse zu bringen, ihnen damit eine positive Lebensperspektive zu geben und sich auch innerhalb der Europäischen Union für eine Lösung der untragbaren Situation einzusetzen.

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Beschlussantrag

Frühzeitige Beteiligung bei Bauvorhaben

Gemeinderat

😢abgelehnt

Wohnen

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Verfahren für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne bereits zeitnah nach erfolgtem Planungsanstoß eine öffentliche Plandiskussion nach Vorbild der Verfahren in Deutschland durchgeführt wird.

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Beschussantrag

Erhöhung der sozialen Treffsicherheit in Wiener Gemeindebauten

Gemeinderat

😢abgelehnt

Wohnen

Der Wiener Gemeinderat fordert dazu auf, die derzeit gültigen Wohnbedarfsgründe zur Beantragung einer Gemeindewohnung um die Kategorie "wirtschaftliche Verhältnisse" zu erweitern, um einkommensärmeren Personen grundsätzlich und unabhängig von ihrem Alter und ihrem Familienstand Zugang zu Gemeindewohnungen zu ermöglichen.

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Beschussantrag

Kooperation für Leerstandsaktivierung in Gebäuden der Stadt Wien

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft und die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen dazu auf, zu einer effizienteren Leerstandsaktivierung beizutragen, indem sie gemeinsame Kooperations-, Vermittlungs- und Kommunikationsmaßnahmen ihrer Ressorts diesbezüglich forcieren. Es sollen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um ungenutzte im Eigentum der Stadt Wien stehende Flächen und Räume vermehrt Kunst- und Kulturschaffenden zur Verfügung stellen zu können. Dies soll unter Beiziehung eines Nutzer_innenbeirats geschehen.

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Beschlussantrag

Erweiterung der Geschäftsstücke vor dem Kulturausschuss

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, Sorge zu tragen, dass im Sinne der Transparenz der Umfang der Geschäftsstücke, die dem Kulturausschuss vorgelegt werden, auf Nachfrage erweitert wird. Zukünftig sollen auf Verlangen eines Mitglieds des Kulturausschusses auch Tätigkeitsberichte der Förderempfänger einsichtsfähig sein. Des Weiteren soll in regelmäßigen Abständen über jene Förderansuchen informiert werden, die auf Empfehlung der MA7 nicht genehmigt wurden.

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Beschlussantrag

Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Gemeinderat beschließt, dass künftig keine Vereine, die parteinahe Veranstaltungen organisieren, Steuergeld aus dem Kulturbudget erhalten sollen.

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Beschlussantrag

Einführung einer Informationspflicht über Vereinstätigkeit von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

I. Der Gemeinderat bekennt sich zur Offenlegung von Befangenheiten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit Vereinstätigkeiten. Diese Tätigkeiten sollen verpflichtend einmal jährlich analog zur Meldung der Nebenbeschäftigungen dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet werden

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Beschlussantrag

Wiener Kulturförderungsgesetz

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, die Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Kulturförderung zu beauftragen. Dieses soll im Kern die Vision, Handlungsfelder der Kulturförderung, Ziele rund um die Erhaltung und den Ausbau der Kulturlandschaft, einen strukturpolitischen Entwicklungsplan sowie Grundlagen für das Verfahren der Fördervergaben und Evaluierungskriterien enthalten.

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Beschlussantrag

Transparenz der Kulturgremien

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Arbeit von Jurys, Beiräten, Kuratorien oder anderen derartigen Gremien bei der Vergabe von Kulturförderungen transparenter ausgestaltet. Dabei soll das jeweilige Gremium
über Fördermodalitäten, Förderkriterien und abgegebene Empfehlungen transparent informieren. Die Debatten und Überlegungen der Gremien sollen künftig auch in unterschiedlicher Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht werden.

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Beschlussantrag

Vergabe von Kulturförderungen in den Bezirken

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Vergabemodalitäten der Kulturförderungen in den Bezirken Wiens reformiert. Künftig soll die Entscheidung über die Vergabe von Kulturförderungen im Bezirk künftig mit einfacher Mehrheit von der Kulturkommission getroffen werden. In Bezirken ohne Kulturkommission soll eine solche eingeführt werden.

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Beschlussantrag

Befangenheit bei Kulturfördervergaben in den Bezirken

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Befangenheit von Bezirkspolitiker_innen in Zusammenhang mit der Vergabe von Kulturförderungen regelt.

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Beschlussantrag

Kulturförderrichtlinien in den Bezirken

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Etablierung von Kulturförderrichtlinien in allen 23 Wiener Gemeindebezirken gewährleistet. Die Kulturförderrichtlinien sollen Förderkriterien enthalten, die den jeweiligen lokalen Anforderungen und kulturpolitischen Zielsetzungen im Sinne der Dezentralisierung gerecht werden. Die Kulturförderrichtlinien sollen vom jeweiligen Bezirk in entsprechenden parteienübergreifenden Arbeitsgruppen erarbeitet und im Anschluss in der Bezirksvertretung beschlossen werden.

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Beschlussantrag

Stärkung und Unterstützung von LGBTIQ Kindern und Jugendlichen

Gemeinderat

😍angenommen

LGBTIQ

Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum umfassenden Schutz von LGBTIQ Kindern und Jugendlichen und spricht sich für deren bestmögliche Stärkung und Unterstützung durch folgende Maßnahmen aus:
Weiterführung und Intensivierung von Angeboten in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit für queere Jugendliche durch interne Schwerpunktsetzungen, Schulungen von Mitarbeiter*innen sowie dem Schaffen von queeren Freiräumen, beispielsweise durch ein Queeres Jugendzentrum unter Einbeziehung der Community Vereine.

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Beschlussantrag

Maßnahmen zum Ende des derzeitigen Wiener Förderdschungels

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kontrolle

Der Wiener Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen des Magistrats mit der ehestmöglichen Umsetzung folgender Reformen im Förderwesen der Stadt Wien. (siehe Antragsdokument)

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Beschlussantrag

Erweiterung der Förderanträge für den Gemeinderatsausschuss

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kontrolle

Der Wiener Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen der Stadt Wien mit einer Evaluierung der Vorlagen für den Gemeinderatsausschuss betreffend Subventionsgewährung mit dem Ziel, dem Gemeinderatsausschuss alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine informierte Subventionsgewährung notwendig sind. Dies betrifft insbesondere den ursprünglichen Förderantrag. Dem Gemeinderat ist über die Evaluierungsergebnisse Bericht zu erstatten.

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Beschlussantrag

Wiener Unterstützungsfonds für Kulturvereine und Einrichtungen

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Schaffung des Wiener Unterstützungsfonds für Kulturvereine und Einrichtungen aus. Die zuständige Stadträtin Veronica Kaup-Hasler soll umgehend alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um einen Unterstützungsfonds einzurichten. Dieser Fonds soll mit zumindest mit 5.000.000 EUR dotiert sein. Bei Mehrbedarf bzw. bei längerfristigem Veranstaltungsverbot soll er auch aufgestockt werden können.

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Beschlussantrag

Berücksichtigung des Stiftungswillens der Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung für Nervenkranke

Landtag

😢abgelehnt

Sonderlandtag

Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landeshauptmann sowie der Wiener Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport werden aufgefordert, in Gespräche mit den Nachkommen des Stifters der Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung für Nervenkranke zu treten, um über den zukünftigen Umgang mit dem Stiftungsvermögen zu beraten. Ziel der Gespräche soll es sein, die zukünftige Nutzung des Stiftungsvermögens gemäß dem ursprünglichen Sitftungszweck unter Beteiligung der Erben des Stifters festzulegen und ferner zu gewährleisten, dass die Erinnerung an den Stifter Nathaniel Freiherr von Rothschild durch die die Stiftung verwaltende Stelle öffentlich sichtbar gemacht wird.

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Beschlussantrag

Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Gemeinderat beschließt, dass künftig keine Vereine, die parteinahe Veranstaltungen organisieren, Steuergeld aus dem Kulturbudget erhalten sollen.

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Beschlussantrag

verpflichtende Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Gemeinderat

😢abgelehnt

Beteiligung

Der Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Landesregierung dazu auf, dem Wiener Landtag einen Entwurf für ein überarbeitetes Petitionsgesetz zuzuleiten. Künftig sollen Petitionswerber_innen verpflichtend vom Petitionsausschuss angehört werden, wenn deren Petition behandelt wird.

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Beschlussantrag

Öffentlichkeit des Petitionsausschusses

Gemeinderat

😢abgelehnt

Beteiligung

Der Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Landesregierung dazu auf, dem Wiener Landtag einen Entwurf für ein überarbeitetes Petitionsgesetz zuzuleiten. In der Novelle soll die Öffentlichkeit der Sitzungen des Wiener Petitionsausschusses gesetzlich verankert werden.

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Beschlussantrag

Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Gemeinderat beschließt, dass künftig keine Vereine, die parteinahe Veranstaltungen organisieren, Steuergeld aus dem Kulturbudget erhalten sollen.

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Beschlussantrag

Gesamtevaluierung der Vereinigte Bühnen Wien GmbH

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin Veronica Kaup-Hasler sowie den zuständigen Stadtrat Peter Hanke auf, eine umfassende qualitative und quantitative Gesamtevaluierung der Vereinigte Bühnen Wien GmbH in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen den Mitgliedern des Wiener Gemeinderats berichtet werden und im Zuge dessen auch das seit Jahren versprochene Zukunftskonzept vorgelegt werden.

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Beschlussantrag

Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteiakademien

Landtag

😢abgelehnt

Rechnungshof

Der Wiener Landtag wolle beschließen: Die Mitglieder des Wiener Landtages beschließen, dass im Rahmen des Beschlusses zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien nur jene Einrichtungen als förderungswürdig anzusehen sind, die eine privatrechtliche Vereinbarung mit der Stadt Wien abschließen, in der dem Stadtrechnungshof Wien eine uneingeschränkte Prüfbefugnis - mit allen im Zusammenhang stehenden Einschaurechten - in Bezug auf die Mittelverwendung des geförderten Rechtsträgers gewährt wird.

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Beschlussantrag

Erhöhung der sozialen Treffsicherheit in Wiener Gemeindebauten

Gemeinderat

😢abgelehnt

Wohnen

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen dazu auf, die derzeit gültigen Wohnbedarfsgründe zur Beantragung einer Gemeindewohnung um die Kategorie "wirtschaftliche Verhältnisse" zu erweitern, um einkommensärmeren Personen grundsätzlich und unabhängig von ihrem Alter und ihrem Familienstand Zugang zu Gemeindewohnungen zu ermöglichen.

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Beschlussantrag

Sicherung der Wohnbauförderung

Gemeinderat

😢abgelehnt

Wohnen

Der Wiener Gemeinderat fordert den Stadtsenat dazu auf, den steigenden Bedarf an Wohnraum künftig bei der Budgeterstellung ausreichend zu berücksichtigen.

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Beschlussantrag

Transparenz der Kulturgremien

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Arbeit von Jurys, Beiräten, Kuratorien oder anderen derartigen Gremien bei der Vergabe von Kulturförderungen transparenter ausgestaltet. Dabei soll das jeweilige Gremium über Fördermodalitäten, Förderkriterien und abgegebene Empfehlungen transparent informieren. Die Debatten und Überlegungen der Gremien sollen künftig auch in unterschiedlicher Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht werden.

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Beschlussantrag

Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Gemeinderat beschließt, dass künftig keine Vereine, die parteinahe Veranstaltungen organisieren, Steuergeld aus dem Kulturbudget erhalten sollen.

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Beschlussantrag

Leerstandsaktivierung in Gebäuden der Stadt Wien

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft und die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen dazu auf, zu einer effizienteren Leerstandsaktivierung beizutragen, indem sie gemeinsame Kooperations-, Vermittlungs- und Kommunikationsmaßnahmen ihrer Ressorts diesbezüglich forcieren. Es sollen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um ungenutzte im Eigentum der Stadt Wien stehende Flächen und Räume vermehrt Kunst- und Kulturschaffenden zur Verfügung stellen zu können. Dies soll unter Beiziehung eines Nutzer_innenbeirats geschehen.

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Beschlussantrag

Vergabe von Kulturförderungen in den Bezirken

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Vergabemodalitäten der Kulturförderungen in den Bezirken Wiens reformiert. Künftig soll die Entscheidung über die Vergabe von Kulturförderungen im Bezirk künftig mit einfacher Mehrheit von der Kulturkommission getroffen werden. In Bezirken ohne Kulturkommission soll eine solche eingeführt werden.

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Beschlussantrag

Befangenheit bei Kulturfördervergaben in den Bezirken

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Befangenheit von Bezirkspolitiker_innen in Zusammenhang mit der Vergabe von Kulturförderungen regelt. Der Gemeinderat bekennt sich zu einem transparenten Umgang mit etwaigen Befangenheiten, insbesondere für Abstimmungen bezüglich Fördervergaben innerhalb der Kulturkommissionen. Wenn ein (Ersatz-)Mitglied der Kulturkommission oder der/die amtierende Bezirksvorsteher/in parallel in einem um Förderung werbenden Kulturverein im Vorstand bzw. in der Vereinsleitung tätig ist, so ist besonders darauf zu achten, ob die Bedingung für eine Befangenheit im Sinne des § 15 GO-BV gegeben ist.

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Beschlussantrag

Erweiterung der Geschäftsstücke vor dem Kulturausschuss

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, Sorge zu tragen, dass im Sinne der Transparenz der Umfang der Geschäftsstücke, die dem Kulturausschuss vorgelegt werden, auf Nachfrage erweitert wird. Zukünftig sollen auf Verlangen eines Mitglieds des Kulturausschusses auch Tätigkeitsberichte der Förderempfänger einsichtsfähig sein. Des weiteren soll in regelmäßigen Abständen über jene Förderansuchen informiert werden, die auf Empfehlung der MA7 nicht genehmigt wurden.

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Beschlussantrag

Einführung einer Informationspflicht über Vereinstätigkeit von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

I. Der Gemeinderat bekennt sich zur Offenlegung von Befangenheiten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit Vereinstätigkeiten. Diese Tätigkeiten sollen verpflichtend einmal jährlich analog zur Meldung der Nebenbeschäftigungen dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet werden

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Beschlussantrag

Wiener Kulturförderungsgesetz

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, die Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Kulturförderung zu beauftragen. Dieses soll im Kern die Vision, Handlungsfelder der Kulturförderung, Ziele rund um die Erhaltung und den Ausbau der Kulturlandschaft, einen strukturpolitischen Entwicklungsplan sowie Grundlagen für das Verfahren der Fördervergaben und Evaluierungskriterien enthalten.

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Beschlussantrag

betreffend Kulturförderrichtlinien in den Bezirken

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, einen Prozess einzuleiten, der die Etablierung von Kulturförderrichtlinien in allen 23 Wiener Gemeindebezirken gewährleistet. Die Kulturförderrichtlinien sollen Förderkriterien enthalten, die den jeweiligen lokalen Anforderungen und kulturpolitischen Zielsetzungen im Sinne der Dezentralisierung gerecht werden. Die Kulturförderrichtlinien sollen vom jeweiligen Bezirk in entsprechenden parteienübergreifenden Arbeitsgruppen erarbeitet und im Anschluss in der Bezirksvertretung beschlossen werden.

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Resolutionsantrag

Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-Bürger_innen in Wien

Gemeinderat

😍angenommen

Europa

Der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien ersucht die Wiener Landesregierung, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, das Wahlrecht für EU-Bürger_innen so zu erweitern, dass das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen ausgeübt werden kann, in denen die jeweiligen Personen ihren Hauptwohnsitz haben. Von Gemeinde über Bundesland bis zum nationalen und europäischen Parlament soll jede_r Unionsbürger_in uneingeschränkt an der demokratischen Willensbildung teilnehmen können.

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Resolutionsantrag

Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern

Gemeinderat

😍angenommen

LGBTIQ

Der Wiener Gemeinderat unterstützt ausdrücklich die Initiative des Nationalrats, dass der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlege, mit dem Personen, die aufgrund mittlerweile aufgehobener anti-homosexueller Strafgesetze verurteilt wurden, ehestbaldig rehabilitiert werden und angemessene Entschädigungen erhalten, sofern die begangenen Taten heute nicht mehr strafbar sind. Außerdem unterstützt der Wiener Gemeinderat Bestrebungen zu einer baldigen Entschuldigung des offiziellen Österreichs für die Opfer dieser Unrechtsparagrafen.

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Beschlussantrag

laufender Fortschrittsbericht Wien Museum Neu

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin auf, dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft regelmäßig aktuelle Berichte über den Projekt- und Baufortschritt des Wien Museum Neu vorzulegen. Diese Fortschrittsberichte sollen jedenfalls folgende Punkte beinhalten: • Informationen über wesentliche Meilensteine (Baufortschritte, Phasen der Inbetriebnahme, etc.) und etwaige Verzögerungen und deren Ursachen • Aktualisierter Kosten- und Zeitplan bis zur Wiederinbetriebnahme

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Beschlussantrag

Flächenwidmung: Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vor der Erstellung der Entwürfe für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne

Gemeinderat

😢abgelehnt

Beteiligung

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Verfahren für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne bereits zeitnah nach erfolgtem Planungsanstoß eine öffentliche Plandiskussion nach Vorbild der Verfahren in Deutschland durchgeführt wird. Dabei soll über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen (= mögliche Alternativen), die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet und diskutiert werden. Ergebnisse dieses Prozesses sollen dokumentiert werden und in die weiteren Planungsschritte Eingang finden. Dieser Verfahrensschritt sollen in die entsprechenden Erlässe des Magistrats aufgenommen werden.

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Beschlussantrag

Stopp von Widmungs- und Bauverfahren, in deren Zusammenhang wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ermittelt wird

Gemeinderat

😢abgelehnt

Beteiligung

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass alle Widmungs- und Bauverfahren, in deren Kontext die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ermittelt, bis auf weiteres gestoppt werden. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien sollen umgehend entsprechende Weisungen erteilen.

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Beschlussantrag

Kooperation für Leerstandsaktivierung in Gebäuden der Stadt Wien

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft und die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen dazu auf, zu einer effizienteren Leerstandsaktivierung beizutragen, indem sie gemeinsame Kooperations-, Vermittlungs- und Kommunikationsmaßnahmen ihrer Ressorts diesbezüglich forcieren. Es sollen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um ungenutzte im Eigentum der Stadt Wien stehende Flächen und Räume vermehrt Kunst- und Kulturschaffenden zur Verfügung stellen zu können.

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Beschlussantrag

Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur aus und fordert die zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft dazu auf, zukünftig im Rahmen des jährlichen Budgetvoranschlags klare Wirkungsziele nach Vorbild der Bundesinstitutionen zu formulieren. Die definierten Wirkungsziele sollen transparent an die Öffentlichkeit kommuniziert werden, im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses überprüft und die Ergebnisse daraus den Mitgliedern des Wiener Gemeinderats berichtet werden.

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Beschlussantrag

Sicherung der Wohnbauförderung

Gemeinderat

😢abgelehnt

Wohnen

Der Wiener Gemeinderat fordert den Stadtsenat dazu auf, den durch den Vollzug der neuen Widmungskategorie "Gebiete für geförderten Wohnbau" zu erwartenden Mehrbedarf an Wohnbauförderungsmitteln Neubau künftig bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen.

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Beschlussantrag

Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger der Stadt Wien

Gemeinderat

😢abgelehnt

Wohnen

Der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien spricht sich dafür aus, dass die Unternehmung Wiener Wohnen ein Konzept entwickelt klimaneutral zu wirtschaften, um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wahrzunehmen und zu den Wiener Klimazielen beizutragen. Die weitgehende Klimaneutralität soll in erster Linie durch Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien und Verringerung weiterer Treibhausgas-Emissionen erreicht werden. Ergänzend kann sie durch Kompensation im Wege rechtlich anerkannter Emissionsminderungsmaßnahmen oder Emissionsminderungsmaßnahmen mit im Wesentlichen vergleichbaren Standards verwirklicht werden. Wiener Wohnen möge auf Basis wesentlicher Indikatoren alle drei Jahre im Zuge seines Jahresabschlusses einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Konzepts vorlegen.

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Initiativantrag

Gesetz über Petitionen in Wien

Landtag

😍angenommen

Beteiligung

Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

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Beschlussantrag

Gallitzinstraße: Absetzung des Geschäftsstückes Post Nr. 23 / Plan Nr. 8197

Gemeinderat

😢abgelehnt

Beteiligung

Der Gemeinderat wolle beschließen: Das Geschäftsstück Post Nr. 23 / Plan Nr. 8197 (Gallitzinstraße) wird von der Tagesordnung der 52. Sitzung des Wiener Gemeinderats am 28.05.2019 abgesetzt.

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Beschlussantrag

Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-Bürger_innen in Wien

Gemeinderat

😢abgelehnt

Europa

Der Gemeinderat der Bundshauptstadt Wien ersucht die Wiener Landesregierung, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, das Wahlrecht für EU-Bürger_innen so zu erweitern, dass das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen ausgeübt werden kann, in denen die jeweiligen Personen ihren Hauptwohnsitz haben. Von Gemeinde über Bundesland bis zum nationalen und europäischen Parlament soll jede_r Unionsbürger_in uneingeschränkt an der demokratischen Willensbildung teilnehmen können.

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Zusatzantrag

Entwurf eines Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG

Landtag

😢abgelehnt

Europa

Im Entwurf eines Gesetzes über Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG), wird in § 2 folgender Absatz 5 angefügt: § 2 (5) Berufsqualifikationen, die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durch eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes begonnene und noch nicht abgeschlossene Ausbildung erworben werden, sind Berufsqualifikationen, die zur Gänze in einem Mitgliedstaat erworben wurden, gleichgestellt.

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Beschlussantrag

verpflichtende Einladung der Einbringer_innen von Petitionen in den Petitionsausschuss

Landtag

😢abgelehnt

Beteiligung

Die Landesregierung und insbesondere die zuständige Landesrätin für Stadtentwicklung, Verkehr, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sollen dem Wiener Landtag ehestmöglich einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Gesetzes über Petitionen in Wien vorzulegen, die eine Änderung hinsichtlich einer verpflichtenden Einladung von Petitionseinbringer_innen vor Abschluss der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss vorsieht (§ 2 Z 3 Gesetz über Petitionen in Wien). Die Neuregelung soll vorsehen, dass Bürger_innen, die erfolgreich eine Petition eingebracht haben, einen Anspruch darauf haben, sich vor einem politischen Gremium erklären zu dürfen.

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Beschlussantrag

zivilrechtliche Regressforderungen der Stadt Wien gegen Verantwortliche des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung

Gemeinderat

😢abgelehnt

Rechnungshof

Der Wiener Gemeinderat fordert den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration und Personal, sowie den amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft und Internationales auf, alle zivilrechtlichen Schritte - insbesondere Schadenersatzansprüche - gegen Verantwortliche des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung zu prüfen, danach unverzüglich entsprechende Verfahren einzuleiten und dem Gemeinderat zu berichten, um den bis dato eingetretenen Schaden festzustellen und weiteren Schaden von den Wiener Steuerzahler_innen abzuwenden, der durch die umschriebenen Pflichtverstöße und Zuführung öffentlicher Mittel durch frühere Verantwortungsträger des Vereins entstanden ist.

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Beschlussantrag

Erweiterung der Protokolle des Petitionsausschusses

Gemeinderat

😢abgelehnt

Beteiligung

Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin dazu auf, die gegenwärtige Ausschussdokumentation des Petititionsausschusses in formaler Sicht zu erweitern. Konkret sollen die Ausschussprotokolle des Petitionsausschusses künftig auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen dokumentieren.

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Beschlussantrag

Bekenntnis zu einem offenen Wiener Arbeitsmarkt und der Verurteilung von Diskriminierung am Arbeitsmarkt aufgrund des Wohnortes

Landtag

😢abgelehnt

Europa

Der Wiener Landtag bekennt sich zu einem weltoffenen Wien und einem offenen Wiener Arbeitsmarkt im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Wiener Landtag spricht sich gegen die Diskriminierung von österreichischen sowie diesen gleichgestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Wiener Arbeitsmarkt auf Grund ihres Wohnortes aus. Jegliche Bestrebungen, die diese Grundpfeiler der europäischen Integration untergraben, werden abgelehnt.

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Beschlussantrag

Gesamtevaluierung der Vereinigte Bühnen Wien GmbH

Gemeinderat

😢abgelehnt

Kultur

Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin Veronica Kaup-Hasler sowie den zuständigen Stadtrat Peter Hanke auf, eine umfassende qualitative und quantitative Gesamtevaluierung der Vereinigte Bühnen Wien GmbH in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen den Mitgliedern des Wiener Gemeinderats berichtet werden und im Zuge dessen auch das seit Jahren versprochene Zukunftskonzept vorgelegt werden.

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Beschlussantrag

Sicherung der Wohnbauförderung

Gemeinderat

😢abgelehnt

Wohnen

Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung dazu auf, den durch den Vollzug der neuen Widmungskategorie "Gebiete für geförderten Wohnbau" zu erwartenden Mehrbedarf an Wohnbauförderungsmitteln Neubau künftig bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen.

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Änderungsantrag

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

Landtag

😢abgelehnt

Wohnen

Im Entwurf der Bauordnungsnovelle 2018, wird in § 4 folgender Absatz 5 angefügt: (4) Für Bauland gem. § 4 Abs. 2 Punkt C lit. a gelten nachfolgende Übergangsbestimmungen: a) Die Widmung darf nicht auf bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehenden Baulandwidmungen "Wohngebiet" oder "Gemischtes Baugebiet" ausgewiesen werden, ausgenommen bei einer Erhöhung der für Wohnungen nutzbaren zulässigen baulichen Dichte, wobei nur die zusätzliche für Wohnungen nutzbare Fläche gem. § 4 Abs. 2 Punkt C lit. a gewidmet werden darf.

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Beschlussantrag

Reform der Stellplatzverpflichtung, um Wohnen leistbarer zu machen

Landtag

😢abgelehnt

Wohnen

Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, die allgemeine Stellplatzverpflichtung durch eine projektbezogene Stellplatzauflage zu ersetzen, bei der im Zuge des Bauverfahrens im begründeten Bedarfsfall Stellplätze vorgeschrieben werden können. Für den Vollzug sollten standardisierte Planungsgrundlagen, die nach Stadtgebieten differenzieren, geschaffen werden.