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ANGST IST DIE POLITISCHE WÄHRUNG DER FPÖ

vor 3 Stunden
2 Min. Lesezeit

Warum FPÖ und ÖVP im Wiener Gemeinderat gegen Demokratieprojekte gestimmt haben, und warum diese Projekte so wichtig sind.


Wem gehört die Demokratie in dieser Stadt? Uns hundert Abgeordneten im Gemeinderat? Oder den zwei Millionen Wienerinnen und Wienern? Für mich ist die Antwort klar. Und um genau diese Frage ging es am 18. November in der Schwerpunktdebatte des Wiener Gemeinderats.


Ein Trainingsplatz für die Demokratie

Beschlossen haben wir das Förderprogramm „Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung“ für 2027. Gestartet haben wir das Programm 2025, im Jahr der Europäischen Demokratiehauptstadt. Heuer gab es 132 Einreichungen, eine Fachjury hat 31 Projekte ausgewählt.


Die Wiener Demokratiestrategie setzt dabei auf einen einfachen Gedanken: Demokratie ist wie ein Muskel. Und ein Muskel, der nicht trainiert wird, wird schwach. Im Bürgerinnen- und Bürgerrat trainieren Menschen das Zuhören, im Nachbarschaftsrat im Sonnwendviertel den Kompromiss, und in Workshops lernen neu zugewanderte Jugendliche, ihre eigene Stimme zu erheben. Jedes geförderte Projekt wird samt Förderhöhe veröffentlicht, in der Transparenzdatenbank und im Förderbericht der Stadt.


Warum die FPÖ dagegen stimmt

FPÖ und ÖVP haben gegen das Programm gestimmt. Bei der FPÖ wundert mich das nicht. Angst ist ihre politische Währung. Aber Menschen, die erleben, dass ihre Stimme zählt, lassen sich keine Angst mehr verkaufen. Ein Nachbarschaftsrat, der gemeinsam ein Problem löst, braucht keinen Sündenbock. Jugendliche, die mitentscheiden, brauchen keinen starken Mann.


Bei der ÖVP finde ich es widersprüchlich. Im Bund warnt sie vor den Feinden der Demokratie, in Wien stimmt sie gegen Demokratieprojekte. Immerhin hat sie zwei Tage davor im Landtag mit uns gestimmt, als es um die Identitären ging.


Rechtsextreme vor Wiener Schulen

Wie nötig diese Arbeit ist, haben wir in den letzten Tagen gesehen. In der Woche, in der wir der Novemberpogrome gedenken, haben die rechtsextremen Identitären vor Wiener Gymnasien Flugblätter verteilt. Laut ORF war ein Funktionär der FPÖ-Jugend beteiligt.


Der Wiener Landtag hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert zu prüfen, ob ein Verbot der Identitären möglich ist. Rechtsstaatlich und verhältnismäßig, so wie es eine wehrhafte Demokratie verlangt. Alle Parteien haben zugestimmt, außer der FPÖ.


Der Begriff der wehrhaften Demokratie stammt übrigens aus dem Jahr 1937. Geprägt hat ihn der Jurist Karl Löwenstein, der vor den Nazis fliehen musste. Seine Lehre aus der Weimarer Republik: Eine Demokratie darf gegenüber jenen, die sie abschaffen wollen, nicht neutral bleiben. Wehrhaft wird sie aber vor allem durch eine starke Zivilgesellschaft und politische Bildung. Genau das stärken wir mit diesem Förderprogramm.


Demokratie ist kein Zuschauersport

Sie lebt vom Mitmachen, nicht vom Schweigen. Allen, die einreichen, organisieren und sich in ihrer Freizeit für ihr Grätzl einsetzen: Danke, dass ihr das tut.


[VIDEO: Meine Rede im Wiener Gemeinderat]

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