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KEINE TOLERANZ DER INTOLERANZ

Weltweit stehen liberale Demokratien vor großen Herausforderungen, die eine klare und entschlossene Haltung erfordern.


Im Zuge meiner Rede in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonte ich die zentrale Bedeutung unserer Schulen als "Bastionen der Demokratie". Für mich hat die Schule nicht nur die Aufgabe Wissen zu vermitteln, sondern auch unsere Grund- und Freiheitsrechte, die Basis unseres Zusammenlebens in Österreich und Europa sind.


NEUES SCHULFACH "LEBEN IN EINER DEMOKRATIE"

Um unsere Gesellschaft vor Hass, Hetze und Fake News zu schützen, halte ich es für unerlässlich, die Demokratie selbst auf den Stundenplan zu setzen. Daher plädiere ich für die Einführung eines verpflichtenden Schulfachs für alle Schülerinnen und Schüler: "Das Leben in einer Demokratie."


Die rasche Einführung dieses Schulfaches ist wichtig, denn wir müssen als österreichische Gesellschaft schneller sein als radikale Strömungen, die sich über Plattformen wie TikTok an unseren Schulen verbreiten.


In diesem Schulfach müssen klare Prinzipien vermittelt werden:


Wir leben in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie:

Die Spielregeln unseres Zusammenlebens werden ausschließlich auf rechtsstaatliche Weise erstellt.


Keine Religion steht über den staatlichen Institutionen:

Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass religiöse Überzeugungen über den Gesetzen und Prinzipien unserer Demokratie stehen.


Gleichstellung von Mann und Frau:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt und mit Respekt und Anstand zu behandeln.


Toleranz gegenüber Glauben und Vielfalt:

In unserer freien Gesellschaft tolerieren wir verschiedene Lebensformen und religiöse Überzeugungen. Religiöser Glaube, oder sexuelle Orientierung sind Privatsache.


DIE GRENZEN UNSERER TOLERANZ

Neben der Stärkung der Demokratie durch die Einführung dieses Schulfachs ist es aber ebenso wichtig, die Grenzen unserer Toleranz zu definieren, insbesondere gegenüber der Intoleranz. In unserer liberalen Demokratie darf es keinen Platz für extremistisches Gedankengut geben. Hier gilt es, klare Kante zu zeigen: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Menschen, die in Österreich eine neue Heimat suchen, müssen bereit sein, die Grundwerte unserer liberalen Demokratie vollständig anzunehmen. Wer dies nicht tut, ist in Österreich nicht willkommen.

In einer Zeit, in der sich radikale Ideologien rasch über verschiedene Social Media Kanäle verbreiten müssen wir unsere Demokratie aktiv schützen und fördern. Die Einführung eines Schulfachs "Leben in einer Demokratie" ist hier ein entscheidender Schritt, um die Werte unserer liberalen Gesellschaft zu stärken. Wir brauchen dieses neue Schulfach jetzt!


MEINE REDE IM WIENER LANDTAG:


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