Gestern hat der erste öffentliche Ausschuss in der Geschichte des Wiener Rathauses getagt. Damit setzen wir einen Transparenz-Meilenstein!
Transparent und für alle Bürger*innen mitzuverfolgen hat gestern in der Volkshalle des Wiener Rathauses der erste öffentliche Petitionsausschuss - und somit der erste öffentliche Ausschuss in der Geschichte des Wiener Rathauses - stattgefunden.
Petitionen bieten den Bürger*innen Wiens - unabhängig von deren Staatsbürgerschaft - die Möglichkeit Themen an die Wiener Stadtpolitik heranzutragen. Hat ein Anliegen 500 Unterstützer*innen wird dieses im Petitionsausschuss behandelt. Der Petitionsausschuss setzt sich aus 16 Gemeinderät*innen der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen.
Im Rahmen des im Wiener Landtag im November 2022 beschlossenen neuen Petitionsgesetzes [ -> meine Rede zum neuen Petitionsgesetz] haben wir zahlreiche Verbesserungen für einfache und niederschwellige Bürger*innenbeteiligung in Wien umgesetzt, so auch die Öffentlichkeit des Petitionsausschusses.
Mit der Öffentlichkeit des Petitionsausschusses setzen wir einen historischen Transparenzmeilenstein in der Geschichte des Wiener Rathauses, denn der Petitionsausschuss ist damit der erste öffentliche Ausschuss im Wiener Rathaus!
ÖFFENTLICHE TERMINE DES PETITIONSAUSSCHUSSES
Ich möchte euch sehr herzlich zu den öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses einladen.
Diese können ohne Anmeldung besucht werden. Angesichts des begrenzten Raumes werden für Interessierte gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises Zählkarten beim Stadtservice (Rathaus Eingang: Friedrich-Schmidt-Platz) am Tag der jeweiligen Ausschusssitzung ausgegeben.
Der Petitionsausschuss tagt zu folgenden Terminen im Wiener Rathaus öffentlich :
Mittwoch, 18. Jänner 2023, 14 Uhr
Montag, 6. März 2023, 14 Uhr
Montag, 8. Mai 2023, 14 Uhr
Freitag, 8. September 2023, 9 Uhr
Freitag, 10. November 2023, 9 Uhr
