Moria. Hier leben 20.000 Menschen in einer Unterkunft, die für 3.100 Personen ausgelegt ist. Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, um einem menschenunwürdigen Leben zu entgehen.
Menschen, die aus Angst vor gewaltsamen Konflikten, Angst vor Verfolgung, Angst vor Mord und Vergewaltigung geflohen sind. Um all das in Europa wieder zu finden.
„Moria ist die Hölle.", bringt ein betroffenes Mädchen die Zustände in den griechischen Camps auf den Punkt. Und das ist kein Übergangszustand. Eineinhalb Jahre müssen schutzbedürftige Menschen durchschnittlich in diesen Camps verbringen, bevor sie weiterkommen. Noch bevor der Türkeideal auslief. Noch bevor der Coronavirus unser aller Realität auf den Kopf gestellt hat.
EIN HORRORSZENARIO DROHT
Denn die Gefahr, die besteht, wenn der Virus Einzug in diese Orte hat ist unvorstellbar. Wie kann man Corona in den Camps bekämpfen? Physical Distancing? Auf einem komplett überfüllten Areal, wo man zwei Stunden in riesigen Schlangen ansteht um eine Mahlzeit zu bekommen? Unmöglich. Häufiges Händewaschen? An einem Ort, wo es kein fließendes Wasser gibt? Unmöglich. Quarantäne? In einem Zelt, wo mehrere Menschen nebeneinander schlafen? Unmöglich. Medizinische Versorgung für schwere Krankheitsverläufe ist nicht vorhanden.
Hier steht eine Katastrophe bevor. Das war seit März offensichtlich. Spätestens dann hätte ich mir von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet, endlich zu handeln. Das Gegenteil war der Fall. Corona wurde - nicht nur in Österreich - als Vorwand missbraucht, beide Augen vor dieser Problematik zu verschließen.
DER ZYNISMUS DER BUNDESREGIERUNG
Die Forderung von NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hielt Sebastian Kurz für "teilweise etwas unredlich". Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar genug Asylanträge entgegengenommen. Untermauert wird diese Argumentation, indem er betont, man müsse die europäischen Außengrenzen sichern.
Das haben wir von der ÖVP schon öfters gehört, unter anderem gelte es ja die Mittel für den europäischen Außengrenzschutz zu erhöhen, so Karoline Edtstadler im Februar. Da rennt sie in Brüssel offene Türen ein: Im Zuge der Budgetverhandlungen sieht der Vorschlag der EU-Kommission genau diese Aufstockung des Grenzschutzes vor. Die österreichische Regierung verhinderte das, indem es ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission angedroht hat, weil er mit einem Gesamtvolumen von 1,114 Prozent der EU-Wirtschaftskraft als zu großzügig angesehen wird.
Seit Jahren ist das Schauspiel der österreichischen Regierung an Zynismus nicht zu überbieten. Einerseits bremst man bei europäischen Lösungen. Andererseits macht man eine europäische Lösung zur Bedingung, dem Minimum an humanitären Pflichten genüge zu leisten.
UMFRAGEWERTE VERSUS MENSCHENLEBEN
Eine Wählerstimme wiegt anscheinend für die ÖVP und Sebastian Kurz mehr, als tausende Menschenleben. Dass die Grünen gute Miene zum bösen Spiel des Regierungspartners machen, ist - wenn auch nicht mehr überraschend - dann doch wieder jedesmal eine riesige Enttäuschung für mich. Die anti-europäische und menschenrechtsfeindliche Strategie der türkis-grünen Bundesregierung ist hier an Zynismus kaum zu überbieten.
Wir dürfen nicht aufgeben! Wenn die türkis-grüne Bundesregierung nicht handelt, so müssen wir Druck machen. Die menschenunwürdigen Zustände beenden. Die drohende Katastrophe abwenden.
Unsere Anträge wurden auf Bundesebene abgelehnt. Allerdings hat auch die Stadt Wien genügend Kapazitäten, um schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in Moria aufzunehmen und zu versorgen. Allerdings braucht es auch hierfür die Zustimmung der Bundesebene.
ANTRAG IM WIENER GEMEINDERAT: ANGENOMMEN
Ich freue mich, dass aus meiner Initiative ein Antrag im Wiener Gemeinderat wurde, der am 30.Juni mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und uns NEOS angenommen wurde. Nun ist die türkis/grüne Bundesregierung am Zug.
