• Thomas Weber

MEINE ANTWORT: MEHR EUROPA

Die Coronakrise hat die europäische Realität innerhalb von wenigen Wochen auf den Kopf gestellt. Nationalstaaten kämpfen gegen die Folgen des Virus, selbst riesige Konjunkturpakete scheinen die Massenarbeitslosigkeit kaum verhindern zu können. Viele Gesundheitssysteme sind an die Grenze der Belastbarkeit gefahren worden. 

Die Werte der Europäischen Union werden derzeit infrage gestellt. Unsere Binnengrenzen sind zu, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden eingeschränkt. Medien berichten über die Konfiszierung von Masken und Beatmungsgeräten an innereuropäischen Grenzen.

Nationalisten und Populisten finden da schnell einen Schuldigen. „Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU in der Corona-Krise vollkommen versagt hat.“ so unlängst der FPÖ-Chef. Das ist jetzt keine Überraschung, jedoch bläst unser Bundeskanzler ins gleiche Horn: „In Europa sieht man, dass die Solidarität, wenn es ernst wird, nicht funktioniert“. Eigentlich auch keine Überraschung.


BERECHTIGTE KRITIK?

„Hätte es aus Richtung der EU einen guten Vorschlag gegeben, dann hätten wir ihn sofort aufgegriffen“, meinte Sebastian Kurz. Er übersieht dabei geflissentlich, dass die Gesundheitspolitik der Europäischen Union nach wie vor eine Angelegenheit der Nationalstaaten ist. Im Vertrag von Amsterdam ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für die Organisation des nationalen Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung tragen. Die Rolle der EU ist darauf beschränkt, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.


FALSCHE POLEMIK!

Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung hat sich die Europäische Kommission sehr wohl darum bemüht, ihrer unterstützenden Rolle gerecht zu werden. Protokolle zeigen, dass die EU bereits Ende Jänner bei der Beschaffung von Masken und Beatmungsgeräten helfen wollte. Jedoch haben die Regierungsvertreter aus den jeweiligen Gesundheitsministerien dieses Angebot bei einer Sitzung am 31. Jänner offenbar dankend abgelehnt – unter dem Verweis, ausreichend für eine mögliche Krisensituation gerüstet zu sein.


STARKE ZUSTÄNDIGKEITEN, STARKE MASSNAHMEN

Tatsächlich ist der Vorwurf der Untätigkeit schlichtweg falsch. Denn wo die Kommission Kompetenzen hat, etwa im Bereich der Wirtschaftshilfen, wird auch gehandelt: So hat die Kommission ein dreigliedriges Maßnahmenpaket erlassen, welches laufend aktualisiert wird:

  1. Durch Lockerung des Wettbewerbsregimes werden staatliche Beihilfen ermöglicht.

  2. Die Notfallklausel des Euro- Stabilitätspakts wurde aktiviert und die Beschränkung für Budgetdefizite ausgesetzt.

  3. Im Rahmen der "Corona Virus Response" werden Milliardenhilfen aus den EU Struktur-, Investitions- und Sozialfonds der EU bereitgestellt.

Daneben hat sich die Kommission in zahlreichen anderen Bereichen unterstützend engagiert, etwa beim gemeinsamen Einkauf von Schutzausrüstung und medizinischen Notvorräten, oder bei der Unterstützung von Heimkehrerflügen von EU-Bürgerinnen und Bürgern.


EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT IST KEIN SCHÖNWETTERPROGRAMM

Sehen wir uns ein paar Beispiele an, wie Europa einander bisher unterstützt hat:

  • Deutschland, Polen und Rumänien haben Ärzteteams zur Behandlung von Patienten in Krankenhäusern in Nord- und Süditalien entsandt.

  • Belgien, Deutschland, Luxemburg und Österreich (Tirol & Salzburg) haben französische, italienische und niederländische Patienten in kritischem Zustand in ihre Intensivstationen aufgenommen.

  • Deutschland und Luxemburg senden Rettungswagen, Piloten und Fachkräfte, um Frankreich, Italien und die Niederlande bei der Rettung von Menschenleben zu unterstützen.

  • Dänemark hat Italien Beatmungsgeräte und ein mobiles Feldlazarett bereitgestellt.

  • Tschechien hat Italien und Spanien 20.000 Schutzanzüge geschickt.

  • Frankreich hat Italien 1 Mio. Masken, 20.000 Schutzanzüge und 2.400 medizinische Spezialanzüge geliefert.

  • Frankreich hat zudem 2,2 Mio. Masken aus eigener Produktion in andere Mitgliedstaaten exportiert

  • Deutschland hat Italien Hilfsgüter im Umfang von 5 Tonnen (Beatmungsgeräte, Masken, Schutzanzüge) geliefert.

  • In Griechenland werden bald 500 von der EU kofinanzierte mobile Arztpraxen einsatzbereit sein, sodass Bürgerinnen und Bürger bei sich zu Hause getestet werden können

  • Polen hat Italien 20.000 Liter Desinfektionsmittel geliefert

(Anmerkung: die Liste oben ist nur ein kleiner Abschnitt der Hilfsmaßnahmen mit Stand Anfang April)

Bis Mitte April 2020 konnten dank mit EU-Hilfe koordinierter Rückholaktionen mehr als 650.000 Europäerinnen und Europäer im Ausland erreicht und fast eine halbe Million zurückgeholt werden. Die Bemühungen um die Kontaktierung und Rückholung weiterer Europäerinnen und Europäer dauern an.

Zur Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gemeinsam organisierte Flüge wurden bis zu 75 % aus dem EU-Haushalt finanziert.


WIR BRAUCHEN EUROPA. WIR BRAUCHEN EINANDER

Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpft. In vielen Lebensbereichen verlassen wir uns auf Europa. Beispielsweise in der Pflege: In Österreich sind 61 922 Menschen als Pflegerinnen und Pfleger angemeldet. Davon kommen aber nur 964 aus Österreich. Man male sich die Katastrophe aus, die ohne diese Menschen drohen würde: Pflegebedürftige wären in Coronazeiten auf sich alleine gestellt.

Wir brauchen Europa. Wir brauchen einander. Besonders in der Krise. 

EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT RETTET MENSCHENLEBEN

Übrigens: Salzburg und Tirol haben bereits Intensivpatienten aus Frankreich und Italien aufgenommen. Auch in Wien ist das Kontingent an freien Intensivbetten bei Weitem nicht erschöpft. Wien soll hier nachziehen und Patienten aus europäischen Partnerländern aufnehmen. Europäische Solidarität rettet Menschenleben.