• Thomas Weber

ERFOLG: WAHLRECHT EU BÜRGER_INNEN

Etappenerfolg für eines meiner Herzensthemen: dem Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Aus meinem Resolutionsantrag zum Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wurde ein Mehrparteienantrag von uns NEOS, SPÖ und Grüne.


Im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung - der Budgetdebatte - wurde dieser Antrag mehrheitlich dem Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten zugewiesen.


Damit sind wir meinem Ziel, dass der Wiener Gemeinderat sich gegenüber der Bundesregierung für die Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts um die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit Hauptwohnsitz ausspricht, einen Schritt näher gekommen.


Von Gemeinde über Bundesland bis zur nationalen Ebene: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen uneingeschränkt an der demokratischen Willensbildung teilnehmen können.