• Thomas Weber

TRANSPARENZ BEI PARTEIFINANZEN

Heute habe ich zu Kontrolle und Transparenz bei den Parteifinanzen gesprochen.

Das System der Parteienfinanzierung in Österreich liegt im Argen! Parteien stehlen sich mit gefinkelten Tricks aus ihrer Rechenschaftspflicht, oder umgehen einfach Verbote.


Die auf Bundesseite von SPÖ, FPÖ und Liste Pilz beschlossene Neuregelung zu den Parteifinanzen ist eine Transparenz Nullnummer.

Und auch in Wien ist der Befund ernüchternd: mangelnde Kontrollrechte und hohe staatliche Zuwendungen an Parteien. Und dann noch das Netzwerk an parteinahen Vereinen, dass in allen Bereichen der Stadtverwaltung künstlich eingezogen wurde, wo dann kommunale Aufgaben der Verwaltung - ganz ohne Ausschreibungen - an "gute Freunde" vergeben werden.


Ich meine, dass Politik transparent sein muss. Ich möchte gläserne Parteifinanzen, statt gläserne Bürger.