• Thomas Weber

MEINE BILANZ: UKO PARTEINAHE VEREINE

Vereine bereichern unsere Stadt, und unser Leben in Wien. Aber an parteinahen Vereinen bereichert sich die Politik auf Kosten der Wienerinnen und Wiener.


Vor zwei Wochen ist die Untersuchungskommission (UKo) zur "widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern" seitens der rot/grünen Regierungsfraktionen vorzeitig beendet worden. Seit Dezember habe ich - an der Seite unseres Klubobmanns Christoph Wiederkehr - als Mitglied der Untersuchungskommission mit Unterstützung unseres großartigen Teams für Transparenz und Kontrolle gearbeitet.


Nun ist es für mich Zeit über meine Arbeit in der Untersuchungskommission Bilanz zu ziehen. Dieser Blogartikel ist etwas umfangreicher geworden, aber Durchhalten lohnt sich, denn das Beste kommt ja bekanntlich zum Schluss.


Noch bevor die Untersuchungskommission zu Ende ging, habe ich in der Zeitung lesen können, dass laut SPÖ alles in Ordnung wäre. Es gäbe in Wien keinen Fördermissbrauch und keine Subventionen für Parteivereine. Da haben wir sehr unterschiedliche Wahrnehmungen, meine Wahrnehmung dazu ist die Folgende:


FREUNDE DER DONAUINSEL

Beginnen wir mit dem Verein "Freunde der Donauinsel". Da liest sich der Rechnungshofbericht wie ein Kriminalroman: Der Verein bekommt eine riesige Fläche auf der Donauinsel unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Durch große Veranstaltungen erwirtschaftet der Verein auch Einnahmen, aber anstatt diese Erträge ans Magistrat zurückzuführen, wie es vertraglich festgelegt war, blieben diese

einfach beim Verein.


Der Verein behauptet, er investiert diese wieder in die Infrastruktur der Donauinsel. Das kann man glauben, aber kontrollieren kann man es nicht: Es wurden keine Abrechnungsunterlagen vorgelegt, vor der UKo wurden unsere Kontrollbegehren abgewürgt. Was wir allerdings wissen, ist, dass der Vereinsvorsitzende ein Geschäft auf der Fläche betreibt, für das er eine geringe Miete abführt. Und dass an seine private Firma jährlich Beträge zwischen 30 und 40 tausend Euro überwiesen wurden, Honorare auf Basis mangelhafter Abrechnungsaufzeichnungen.


VEREIN WIENER KINDER- UND JUGENDBETREUUNG

Unaufgeklärt blieb das Gebaren des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Hier wurde die Aufgabe der Stadt, die Nachmittagsbetreuung an öffentlichen Schulen zu organisieren, an diesen Verein ausgelagert. Angeblich um bürokratische Hindernisse zu umgehen.


Es gab keinerlei Stellenausschreibungen für Leitungsjobs, politische Einflussnahme bei Besetzungen standen an der Tagesordnung. Und diese Versorgungsjobs wurden auch gleich genutzt:


Die Führungsetage räumte sich ungewöhnlich hohe finanzielle Privilegien ein. Jubiliäumsgelder verursachten einen Schaden über 790.000.- Euro. Die Geschäftsführerin - Ehefrau eines SPÖ Wien Politikers und bestens vernetzt in der Wiener SPÖ - erhöhte kurz vor ihrer Pensionierung noch ohne korrekte Beschlüsse ihr Gehalt.


Aufklären konnten wir das im Zuge der UKo nicht, der Leiter der MA 56 berief sich auf die Amtsverschwiegenheit. Und während manche teure Sonderverträge bekamen, beklagten sich politisch weniger gut vernetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über miserable Arbeitsbedingungen und unterdurchschnittliche Entlohnung. 


STADTFEST

Das Ganze ist aber auch kein rein rotes Phänomen, auch die Türkisen versuchen seit Jahren die SPÖ hier nachzuahmen. Beim ÖVP nahen Stadtfest basierte die Fördersumme 2011 auf der Annahme, es würden 1 Mio Menschen die Veranstaltung besuchen. 2017 halbierte man die Besucherzahl im Förderantrag auf 500.000 die Fördersumme blieb aber gleich hoch. Wie das zu erklären ist weiß ich bis heute nicht, auch das bleibt ein Rätsel.


S2ARCH - CHRISTOPH CHORHERR

Auch die Grünen, ursprünglich eine Aufdeckerpartei, ignorieren diese Missstände nicht nur, sie imitierten sie: Der Verein "S2ARCH" des ehemaligen Gemeinderats Christoph Chorherr ist ein Beispiel, wie sich grüne Politiker und Funktionäre konsequent über Regeln hinweggesetzt haben: Der Verein brach zahlreiche Förderrichtlinien und Standards für Subventionsnehmer.


Normalerweise hätte das die Streichung der Förderung zur Folge gehabt. Beim Verein des grünen Politikers galten aber andere Regeln, wie uns der zuständige Magistratsmitarbeiter vor der UKo offenbart hat:


"Die Rechnungslegung entsprach den Standards nicht. Ich musste das vorgelegte Dokument trotzdem so akzeptieren, wie es eingelangt ist. Hier gab es den politischen Willen, langfristig zu fördern."


Es wurden keine weiteren Überprüfungen durchgeführt.

Der Ausdruck "Freunderlwirtschaft" wird diesem Übel keineswegs gerecht, denn jeder unzweckmäßig verwendete Euro fehlt in essenziellen Bereichen unseres Lebens. Er fehlt bei der Instandhaltung unserer Infrastruktur. Er fehlt beim Bildungsangebot unserer Kinder. Und er fehlt bei der Kultur.

WIENER KULTURSERVICE

Während Kulturschaffende jeden Cent dreimal umdrehen müssen, und kein Geld da ist, um die - durch die Coronakrise bedrängten echten Kulturvereine zu unterstützen - hat ein parteinaher Verein mit dem irreführenden Namen "Wiener Kulturservice" im Zeitraum von 2012-2019 14.480.000.- Euro an Fördergeldern erhalten.


Irreführend ist der Name deshalb, weil der Verein als Vehikel dient, um Gelder aus dem Wiener Kulturbudget für Parteiveranstaltungen zu verwenden. Neben dem Donauinselfest sind das vor allem Grätzelfeste, die häufig von SPÖ- Bezirksorganisationen veranstaltet werden. 


Vor der UKo habe ich den Vorsitzenden des Vereins, ein ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher, gefragt, ob es sich bei den, von seinem Verein unterstützen Veranstaltungen um Parteifeste handelt.


"Was soll ich dazu sagen? Das ist eine Wahrnehmungseinschätzung", war seine Antwort.


Eine Wahrnehmungseinschätzung also. Folgt man der Wahrnehmung der SPÖ Wien, so gibt es keine Missstände bei Kulturförderungen, da keine Parteiveranstaltungen aus dem direkt oder indirekt Kulturbudget gefördert werden.


Meine Wahrnehmung ist eine andere. Diese Fotos stammen von Veranstaltungen die der Verein Wiener Kulturservice unterstützt, und somit aus Mitteln des Wiener Kulturbudgets:


Bei diesen Anblicken zu behaupten, dass keine Parteiveranstaltungen mit Kulturgeldern gefördert werden, ist an Chuzpe kaum zu überbieten.


Dass alle Mitglieder der Regierungsfraktionen aus SPÖ und Grünen behaupten können, es wäre alles in Ordnung, nachdem sie diese Missstände im Zuge der Untersuchungskommission gesehen haben, ist mir völlig schleierhaft.



GRÜSSE AUS PJÖNGJANG

Jedoch, eine Erklärung für diese Augenauswischerei liegt auf der Hand. In der jetzigen Ausgestaltung der Untersuchungskommission  kontrollieren sich die zu Untersuchenden selbst. SPÖ und Grüne bestimmen, ob, und wie weit wir Malversationen prüfen dürfen. Sie bestimmen, in welchem Ausmaß Beweisunterlagen zugelassen werden, und welche Zeugen man laden darf. Die Magistratsdirektion schwärzt konsequent Passagen auf wichtigen Beweisunterlagen. Der Vorsitzende der Untersuchungskommission bezeichnete dies treffend als «unfreundlichen Akt.»


Einen Höhepunkt dieser unredlichen Übung habe ich im Jänner erlebt. Wir wollten Robert Oppenauer, Leiter des MA56 zu dem Verein Kinder und Jugendbetreuung befragen. Man verweigerte jedoch die Entbindung der Amtsverschwiegenheit. Die Begründung: "interne Abläufe, Managementfragen und die Handhabung von Projektabwicklungen von Dritten, die nicht Teil der Verwaltung sind (Vereine), können nicht Prüfgegenstand der UK sein können."


Die Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen darf also keine Vereine prüfen. Unserem Unverständnis begegnete man mit einem Einschüchterungsversuch: Sollten wir es wagen, den Zeugen doch von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden, so würde man uns mit rechtlichen Schritten antworten.


Der unabhängige Vorsitzende der Untersuchungskommission brachte dieses Unrecht auf den Punkt:

"Wir haben hier einen Umgang mit Informationen, der an Pjöngjang erinnert."

Der eigentliche Zweck der Untersuchungskommission, als Werkzeug zu dienen, politische Verantwortung festzustellen und einzufordern kann in der derzeitigen Ausgestaltung nicht erfüllt werden.

Unsere Vorschläge zu einer Reform der Untersuchungskommission liegen auf dem Tisch. Ich werde weiterhin für Transparenz, Kontrolle und politische Redlichkeit kämpfen. Das haben Wienerinnen und Wiener verdient.


ZUM WIENER KULTURSERVICE IM WIENER GEMEINDERAT

Im Zuge der Debatte zum Abschlussbericht der Untersuchungskommission habe ich auch das Thema Wiener Kulturservice aufgegriffen, und die Anwesenden um ihre Wahrnehmung gefragt:


Kulturveranstaltungen, oder doch Parteifeste aus dem Kulturbudget?