• Thomas Weber

KULTURPOLITIK IN DER CORONAKRISE

Mein letzter Kulturpolitik Blogbeitrag beinhaltete eine Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende in der Coronakrise. Heute möchte ich einen Blick auf jene Maßnahmen werfen, die seitens der Wiener Stadtregierung getroffen wurden, um die Coronakrise im Kulturbereich abzufedern.


EVIDENZ GESUCHT

In der aktuellen Situation müssen gegensteuernde Maßnahmen vor allem zwei Qualitäten aufweisen: Zum einen braucht es schnelle, unbürokratische Hilfe. Zum anderen gilt es, die Mittel sinnvoll dort einzusetzen, wo sie an dringendsten benötigt werden. Dem gerecht zu werden ist aber gerade im Kulturbereich eine Herausforderung, denn valide Zahlen, wie viele Menschen hier in welchem Ausmaß tätig sind, und wie viel Hilfe überhaupt benötigt wird, gibt es keine. Das schafft Probleme und wirft viele Fragen auf.


Eine Erhebung der IG freie Theater liefert uns besorgniserregende Erkenntnisse: bisher wurden 85 % der Vorstellungen abgesagt, 75% davon ohne Ersatzdatum. Zahlreiche Produktionen sind ebenfalls vom Tisch, andere Standbeine wie Unterrichtseinheiten liegen auf Eis. Viele haben demnach während der Coronakrise nahezu keine Einnahmemöglichkeiten. Natürlich trifft der Stillstand des öffentlichen Lebens nahezu alle anderen Berufsgruppen, bei Kunst- und Kulturschaffenden zeigt der Ausnahmezustand jedoch auch die Schwierigkeiten in Normalzeiten auf: Viele Künstlerinnen und Künstler haben schon vor der Coronakrise in prekären Umständen gearbeitet. Viele leben mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Honoraren und einem hohen Anteil von unbezahlten Arbeitsstunden, weshalb viele häufig auch kaum Rücklagen aufbauen konnten. Die Behebung dieser Systemmängel hat man in der Vergangenheit verschlafen. Nun ist Feuer am Dach.


WAS TUN?

Die Herausforderungen im Kulturbereich sind also offenkundig. Bürgermeister Michael Ludwig und Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler haben in einer Pressekonferenz am 24. März erklärt, durch welche Maßnahmen sie im Kulturbereich gegensteuern wollen.


Ihr Statement "niemanden alleine zu lassen", begrüße ich natürlich, aber werfen wir einen Blick auf die aktuellen Maßnahmen der Stadtregierung, die in einer Presseaussendung wie folgt konkretisiert wurden:


Vorgezogene Ratenzahlungen seitens der Stadt werden ermöglicht

"Zahlreiche Kulturbetriebe in Wien erhalten eine Jahresförderung... Diese Jahresförderungen bleiben selbstverständlich auch bei reduziertem oder stillgelegtem Betrieb aufrecht. Damit wird den geförderten Institutionen und Vereinen ermöglicht, bereits getroffene Vereinbarungen mit KünstlerInnen einzuhalten und Gagen auszuzahlen. Um eine drohende Illiquidität zu verhindern, können Raten seitens der Stadt für bereits genehmigte Förderungen vorgezogen werden.“


Der Schritt, Jahresförderungen für Kulturbetriebe nicht auszusetzen ist absolut notwendig. Kulturbetriebe dafür zu strafen, dass Projekte und Veranstaltungen jetzt nicht durchgeführt werden können, wäre ja völlig absurd. Die Möglichkeit, Raten vorziehen zu können finde ich als kurzfristige Maßnahme sinnvoll. Kurzfristig deshalb, weil die jetzt in Anspruch genommenen Raten vielen Kulturbetrieben genau dann fehlen werden, wenn sich unser Alltag wieder normalisiert, und die Nachfrage nach Kulturangebot wohl besonders steigt. Hier muss ein nachhaltiges Konzept folgen, dazu habe ich bis jetzt nichts gehört.


Umgang mit Subventionen in Zeiten der Corona-Krise

"Die Kulturabteilung (MA 7) kann von Rückforderungen bereits zugesagter bzw. ausbezahlter Subventionen Abstand nehmen, wenn die notwendigen Dokumentationen und Abrechnungen vorgelegt werden. Kulturschaffende sind daher aufgefordert, bei kurzfristig notwendig gewordenen Absagen Aufzeichnungen zu führen und diese fristgerecht bereitzuhalten. „Darüber hinaus habe ich die Kulturabteilung gebeten, Kosten für ausgefallene Veranstaltungen, Betriebe oder Projekte zu erheben. Sobald diese vorliegen, wird die Stadt gemeinsam mit dem Bund Maßnahmen überlegen“, so die Stadträtin."


Hier gilt dasselbe wie oben: Rückforderungen von Subventionen kämen einer Strafe für Kulturbetriebe gleich und würden die Probleme der Kunst- und Kulturschaffenden nur weiter befeuern. Weitere Maßnahmen sollten aufgrund von Evidenz entworfen werden. Wichtig ist aber, dass man hier keine wertvolle Zeit verstreichen lässt und möglichst schnell aktiv wird.


Einhaltung von Fördervereinbarungen

"Die Kulturabteilung arbeitet auf Hochdruck daran, dass das Förderwesen aufrechterhalten wird und Förderungen trotz schwieriger Bedingungen ausbezahlt werden können… Die Kulturabteilung arbeitet intensiv daran, dass auch weiterhin Einreichungen im Gemeinderat beschlossen werden können."


Dieser Punkt verdient meines Erachtens nicht die Qualifikation einer "Maßnahme". Es ist selbstverständlich notwendig, dass die Stadt, Verwaltung und Politik ihren Aufgaben weiterhin nachkommen.


Abgesagt – Angesagt

"In Kooperation zwischen Rabenhof, W24 und Stadt Wien Kultur wird derzeit eine Präsentationsmöglichkeit im Rabenhof eingerichtet, die von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten bespielt wird. Das starke und vielfältige Programm kann von zu Hause auf den Bildschirmen verfolgt werden…"


Zurzeit gibt es zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende, die versuchen über digitale Kanäle ein Publikum zu erreichen. Dabei entstehen oft beeindruckende Werke und Performances, deren Kreativität und Innovationsgeist meine Quarantänetage bisher verschönert haben. Eine Produktion im Rabenhof könnte sich in diese Projekte einreihen. Aber ist das eine Maßnahme für die gesamte Berufssparte? Ein Livestream auf einer Theaterbühne? In einer Stadt, in der es hunderte Theater gibt? Ich glaube nicht.


Partizipation Wien

"Auf Anregung von Stadt Wien Kultur richtet die MA 01 unter partizipation.wien.gv.at, Rubrik "KünstlerInnen für Wien" eine öffentliche Seite ein, auf der Künstlerinnen und Künstler selbstständig auf ihr Angebot verweisen könnten."


Ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen echte Maßnahmen und Lösungen um diese Krise zu bewältigen. Eine Rubrik in einem lieblos gestalteten Forum, auf der zuletzt 30 Künstlerinnen und Künstler registriert waren, wird keine Probleme lösen. Das können wir besser.


WAS FEHLT?

Die Maßnahmen der Krise zeigen auch auf, wie die Kulturpolitik in Wien sich definiert: primär als Förderstelle. So hat man sich zum Thema Subventionen Gedanken gemacht, oder man hat zumindest vor sich Gedanken zu machen.


Maßnahmen der Wiener Stadtpolitik für jene Kunst- und Kulturschaffende, die keinerlei Förderungen bekommen, liegen derzeit de facto keine vor.


FÖRDERUNG VON ARBEITSPROZESSEN

Nach dieser Kritik möchte ich nun eine gelungene Maßnahme hervorheben: Die IG freie Theater hat zuletzt dazu angeregt, von Projektförderungen abzusehen und stattdessen Arbeitsprozesse zu fördern. Kultur lebt durch den direkten Kontakt und Austausch mit dem Publikum.


Auch wenn viele der aktuellen Kulturprojekte derzeit digital dem Quarantänekollaps den Kampf ansagen, gibt es zahlreiche Formate die per Videostream nicht funktionieren. Die Idee, dass Künstlerinnen und Künstler Förderungen nicht für halbherzige, aufgezwungene digitale Projekte bekommen, sondern für den Arbeitsprozess selbst, macht für mich Sinn. In der Zeit nach dem Virus werden wir ein umso bunteres und spannenderes Kulturprogramm in Wien erleben können. Daher freut es mich, dass die Stadt diesen Vorschlag aufgenommen hat. So sollen nun Arbeitsstipendien von maximal 3000 Euro für Künstlerinnen und Künstler aller Sparten vergeben werden. Diesen Vorschlag habe ich im Kulturausschuss unterstützt.


Wenige Tage nach Beschluss dieser Arbeitsstipendien waren die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel aber bereits erschöpft. Dass die dafür vorgesehene 1 Million Euro aufgestockt werden muss, ist also offensichtlich.


"GANZ WIEN" DAS DONAUISELFEST 2020

Die Olympischen Spiele, die Fußball-Europameisterschaft, aber auch die Wiener Festwochen. Sämtliche Großveranstaltungen werden aktuell aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos abgesagt.


Für Parteifeste gelten anscheinend andere Regeln: Das Donauinselfest soll auf Mitte September verschoben werden und unter dem Motto "Ganz Wien" stattfinden. Dieser Slogan soll die Kritik über den Fördermissbrauch und die inkorrekten Parteiwerbungen rund um das Donauinselfest verdecken. Tatsächlich konterkariert die SPÖ das eigene Motto: Die Chance, das Donauinselfest neu zu strukturieren hat man erneut verschlafen. Es wird nach wie vor von einem SPÖ nahen Verein organisiert, der dafür rund 1,5 Millionen Euro aus Kulturgeldern zur Verfügung gestellt bekommt.


Es ist davon auszugehen, dass auch heuer die Wienerinnen und Wiener mit Steuergeld ein SPÖ-Fest finanzieren. Geld, welches für Kunst und Kultur gedacht ist, und heute mehr gebraucht wird denn je.


Ich werde jedenfalls heuer aufs Donauinselfest gehen, so es denn überhaupt stattfinden wird, und die dort sichtbaren SPÖ Logos zählen ;-)