• Thomas Weber

GEMEINDEBAU VERGABEREFORM

Die Vergabe von Gemeindewohnungen in Wien ist nicht sozial treffsicher. Die Schaffung eines neuen Wohnbedarfsgrunds würde Abhilfe schaffen.


Jede vierte Wienerin und jeder vierte Wiener wohnt in einer Gemeindewohnung. Vor genau 100 Jahren wurde der erste Gemeindebau eröffnet. Die Idee war es, einkommensschwachen, wohnungsbedürftigen Personen und Familien leistbares Wohnen zu ermöglichen. Heute - 100 Jahre später - hat die SPÖ dieses Versprechen aber gebrochen, denn die Vergabe von Gemeindewohnungen ist nicht sozial treffsicher.


Geringverdiener sind derzeit weitgehend vom Zugang zum Gemeindebau ausgeschlossen, denn dieser Zugang wird durch ein fehlerhaftes System von Voraussetzungen und Wohnbedarfsgründen stark eingeschränkt.


Wer hat Anspruch auf eine Gemeindewohnung?

Um eine Gemeindewohnung zu erhalten, muss man zunächst die Grundvoraussetzungen erfüllen:

  • Mindestalter 17 Jahre

  • Zwei Jahre durchgehender Hauptwohnsitz an der aktuellen Wiener Adresse

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder gleichgestellt

  • Keine mietrechtlichen Bedenken

  • Geklärte Familienverhältnisse

Außerdem müssen die Einkommenshöchstgrenzen unterschritten werden. Diese sind jedoch erstaunlich großzügig bemessen: So darf eine Person nicht mehr als 47.210.- Euro im Jahr verdienen. Das sind 3.372,14 Euro im Monat. Netto. Für ein Paar steigt diese Grenze und liegt derzeit bei 70.340 Euro Nettojahreseinkommen.


Das Wiener Durchschnittseinkommen beträgt derzeit 22.362 Euro. Also weniger als die Hälfte der Eintrittsbarriere. 90 Prozent der Wiener Bevölkerung unterschreiten diese Einkommensgrenzen.

Zusätzlich zu den oben genannten Grundvoraussetzungen braucht man noch einen der folgenden Wohnbedarfsgründe:


  • JungwienerInnen: „Wenn Sie jünger als 30 Jahre sind, über keine eigene Wohnung oder kein eigenes Haus (Hauptmietvertrag/Eigentum) verfügen und seit über zehn Jahren bei Ihren Eltern hauptgemeldet sind, können Sie sich für ein Wiener Wohn-Ticket für JungwienerInnen anmelden.“

  • Getrennter Haushalt: „Sie und Ihre Partnerin bzw. Ihr Partner leben an unterschiedlichen Adressen in Wien und haben keinen gemeinsamen Haushalt. Bei einem Zuzug Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin würde aufgrund der Wohnungsgröße ein Überbelag entstehen. Der Wohnbedarfsgrund „getrennter Haushalt“ richtet sich an Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und LebensgefährtInnen.“

  • Überbelag

  • Altersbedingter Wohnbedarf: "Wenn Sie über 65 Jahre alt sind und in einem Wohnhaus ohne Lift oder in einer Substandardwohnung ohne Bad und/oder WC wohnen, benötigen wir eine Bestätigung Ihrer Hausverwaltung über Ihre derzeitige Wohnsituation. Ab Pflegestufe drei benötigen wir keine Bestätigung Ihrer Hausverwaltung."

  • Krankheitsbedingter Wohnbedarf

  • Rollstuhlfahrer_In bzw. barrierefreier Wohnbedarf


Es fehlt die soziale Treffsicherheit

Betrachten wir nun die Voraussetzungen, springen vor allem zwei Faktoren ins Auge: Menschen zwischen 30 und 65 kommen nur in Ausnahmefällen zum Zug. Und unterhalb der Einkommensobergrenze spielt das Einkommen keine weitere Rolle. Es ist also egal, ob man von der bedarfsorientierten Mindestsicherung lebt (in Wien: 917,35 Euro im Monat) oder ob man Gutverdiener_in ist (Anspruch hat man bis zu 3.372,14 Euro netto monatlich). Ohne Wohnbedarfsgrund gibt es keine Gemeindewohnung.


Viele Studien zeigen auch regelmäßig auf, dass die Wiener Gemeindewohnungen österreichweit die geringste soziale Treffsicherheit aufweisen. Bei dem oben skizzierten System wundert mich das nicht.


Die Lösung wäre einfach: ein neuer Wohnbedarfsgrund

Ich finde das jetzige System ungerecht, und die Lösung liegt auf der Hand: Mit der Schaffung des Wohnbedarfsgrunds "wirtschaftliche Verhältnisse" könnten wir für die Treffsicherheit bei der Vergabe von Gemeindewohnungen sorgen. Dieser Wohnbedarfsgrund soll Menschen mit geringem Einkommen und prekärer Wohnsituation rasch Zugang zum Gemeindebau ermöglichen. Dafür müssen nicht einmal die Einkommensgrenzen gesenkt werden, niemandem wird etwas weggenommen.


Dass die SPÖ meinen Antrag auf Schaffung eines entsprechenden Wohnbedarfsgrunds abgelehnt hat, finde ich unglaublich, weil sie damit jenen Menschen die kalte Schulter zeigt, für die der Gemeindebau eigentlich geschaffen wurde.


Link: mein Antrag auf Schaffung eines neuen Wohnbedarfsgrunds