• Thomas Weber

BETEILIGUNG: DA GEHT MEHR!

Groß waren die Versprechen von rot/grün zum Thema Bürger_innenbeteiligung:


Im Wiener Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 2015 finden wir im Kapitel 11 unter dem klingenden Namen „Wien mischt sich ein: demokratisch, Transparenz, Digital“ zahlreiche Vorhaben:


  • Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Transparenz, BürgerInnenbeteiligung und Demokratie“, die auf Basis des „Masterplans Partizipation“ Maßnahmen auf Bezirksebene erarbeiten hätte sollen.

  • Ein Runder Tisch zur Demokratiereform. Dabei sollten Fragen von der Schuldemokratie bis zur Mitbestimmung der älteren Generation in Wien behandelt werden. Im Vorfeld war geplant die Bürgerinnen und Bürger Wiens und ihre Vorschläge dazu miteinzubeziehen.

  • Die Geschäftsordnungen von Landtag und Gemeinderat sollten mit dem Ziel überarbeitet werden den Parlamentarismus zu stärken, und das Interesse und die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Geschehen zu erhöhen.

  • Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit der Bezirke mit der Gemeinde. Diese Arbeitsgruppe hätte bis Mitte 2017 für folgende Bereiche Vorschläge erarbeiten sollen: die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Gemeinde, die Aufgabenverteilung zwischen Bezirksvertretungen und Bezirksvorsteher_Innen und der Bevölkerung. Insbesondere hätten in dieser Arbeitsgruppe auch die Punkte Transparenz, Informationsflüsse, Organe sowie die Rahmenbedingungen von BürgerInnenbefragungen erörtert werden sollen.

Bis heute wurde nichts von diesen Vorhaben umgesetzt. Gar nichts!


In meinen vielen Gesprächen, mit Vertreterinnen und Vertretern diverser Bürger_inneninitiativen, habe ich immer wieder das selbe Gefühl vermittelt bekommen: In Wien werde Beteiligung oftmals viel zu spät zugelassen, und wenn sie stattfindet ist sie größtenteils auf reine Information reduziert. Bürgerinnen und Bürger werden als Bittsteller gesehen, und in Presseaussendungen der SPÖ Wien als "unzufriedene Protestführer mit skurrilen Argumenten" diffamiert.


FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG

Ein Schlüssel für gelungene Partizipation ist für mich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist frühzeitige Beteiligung auch ein wesentlicher Baustein gegen Verdachtsmomente, dass Projektwerber Entscheidungen in Widmungs- und Bauverfahren beeinflussen. Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie es gehen könnte:


Im Deutschen Baugesetzbuch ist in § 3 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für das gesamte deutsche Bundesgebiet geregelt:


"Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben."


In Hamburg wird diese Regelung in Form einer sogenannten "Öffentlichen Plandiskussion" vollzogen:


"Nach dem Aufstellungsbeschluss als amtlichem Startschuss für das Bebauungsplanverfahren wird in der Regel die erste, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 3 Abs. 1 BauGB). Diese Form der Beteiligung wird in Hamburg „Öffentliche Plandiskussion“ genannt. (...)


Die Veranstaltung wird in einem öffentlichen Gebäude in der Nähe des Plangebiets, z. B. abends in der Aula einer Schule abgehalten. Entsprechend der jeweiligen Veröffentlichung wird Ihnen vor der Veranstaltung Gelegenheit geboten, vorliegende Pläne und Gutachten, wie z. B. die natur- und stadträumlichen Bestandsaufnahmen, Projektzeichnungen, Konzeptvarianten, Modelle und den Bebauungsplanentwurf anzusehen.


Zu diesem frühen Stand des Verfahrens ist die Planung noch nicht festgelegt und kann noch geändert werden." (siehe: Hamburg macht Pläne – Planen Sie mit!)


FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG: IN WIEN?

In Wien wird die frühe Phase der Verfahren der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne (Gründruck, meist auch der ertse Entwurf des Rotdrucks) ausschließlich innerhalb des Magistrats abgewickelt. Es gibt in dieser Phase keine Beteiligung der Öffentlichkeit oder der zuständigen politischen Gremien. Das deutsche Vorbild sollte hier Wien als Best Practice für mehr Transparenz dienen.


Ich habe hierzu auch eine entsprechende Initiative gestartet, und die frühzeitige Beteiligung als Antrag in den Wiener Gemeinderat gebracht. Im Zuge der Verfahren für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne solle bereits zeitnah nach erfolgtem Planungsanstoß eine öffentliche Plandiskussion durchgeführt werden. Der Antrag wurde leider abgelehnt, dennoch werde ich mich weiter für dieses Anliegen einsetzen.

Mein Ziel ist es, in Wien eine neue Kultur aktiver Beteiligung entstehen zu lassen. Die Politik muss die Bürger_innen als Auftraggeber wahrnehmen, statt als Störfaktor. Prozesse der Bürger_innenbeteiligung müssen verbindlichen Kriterien folgen, transparent sein und alle Bevölkerungsgruppen zur Teilhabe einladen und ermutigen. Beteiligung muss immer bei der Ideenfindung für Projekte beginnen und nicht erst dann, wenn es Widerstand gegen Vorhaben gibt, die bereits vor der Umsetzung stehen.